Die Ampel-Koalition plant im Rahmen ihres „Überwachungspakets“ eine signifikante Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Dieses Gesetz würde der Polizei erlauben, Menschen ohne konkreten Verdacht an zahlreichen öffentlichen Orten zu kontrollieren und zu durchsuchen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verschärfung ist ein generelles Messerverbot, das als Vorwand dient, um anlasslose Kontrollen durchzuführen. Diese neuen Befugnisse könnten nahezu überall gelten, einschließlich Volksfeste, Sportveranstaltungen, Märkte, Verkehrsmittel und kriminalitätsbelastete Gebiete.
Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) befürchten, dass diese Maßnahmen zu einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte führen. Menschen könnten sich kaum noch frei im öffentlichen Raum bewegen, ohne jederzeit damit rechnen zu müssen, kontrolliert zu werden. Auch die Gefahr von Stigmatisierung und „Racial Profiling“ steigt, da Polizisten subjektiv entscheiden, wer kontrolliert wird. Besonders betroffen könnten hierbei Minderheiten oder Menschen sein, die bereits negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben.
Die GFF kritisiert zudem die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und sieht einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Trotz der Bedenken stammt dieses Gesetzespaket von einer Koalition, die sich einst als Hüterin der Bürgerrechte präsentierte. Besonders die FDP und die Grünen, die früher für Freiheit und Bürgerrechte standen, haben laut den Kritikern in diesem Fall zu einem deutlichen Abbau demokratischer Errungenschaften beigetragen.
Das Gesetz stößt nicht nur bei Bürgerrechtsgruppen auf Widerstand, sondern auch in der Öffentlichkeit. Viele Menschen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie und fordern, dass gegen das Überwachungspaket vorgegangen wird, gegebenenfalls durch das Bundesverfassungsgericht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das geplante Überwachungspaket der Ampel-Koalition eine weitreichende Ausweitung von Polizeibefugnissen vorsieht, die tief in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger eingreift. Die Kritik ist laut und vielfältig, von möglichen Missbrauchsszenarien bis hin zu grundsätzlichen Fragen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.