Die Gefährder

Trump – Heritage Foundation – Project 2025

Die folgenden Fakten zeigen die gefährlichen Entwicklungen in den USA und ihre Auswirkungen auf uns alle:

1. Einschränkungen von Frauenrechten und Freizügigkeit für Frauen Am 24. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump die Executive Order 14182, die den Hyde-Amendment durchsetzt und damit die Verwendung von Bundesmitteln für elektive Abtreibungen beendet. Zudem wurden zuvor von der Biden-Regierung erlassene Verordnungen zur Erweiterung des Zugangs zu reproduktiver Gesundheitsversorgung widerrufen. Diese Maßnahmen erschweren den Zugang zu sicheren Abtreibungen erheblich und gefährden die Gesundheit und Autonomie von Frauen.
2. Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit Die Trump-Regierung hat massive Kürzungen bei Voice of America (VOA) angeordnet, was zur Beurlaubung zahlreicher Journalisten führte. Zudem übernimmt das Weiße Haus die Kontrolle über den täglichen Pressepool, wodurch traditionelle Medien wie Associated Press, Bloomberg und Reuters ausgeschlossen wurden. Diese Maßnahmen werden als Angriff auf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien gewertet.
3. Eingriffe in die Gewaltenteilung Durch die Umsetzung des „Project 2025“ versucht die Regierung, den Einfluss der Exekutive zu stärken und die Unabhängigkeit anderer staatlicher Institutionen zu schwächen. Dies beinhaltet die Entlassung von Beamten und die Umstrukturierung von Bundesbehörden, was die demokratische Balance gefährdet.
4. Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit und Bildung Die Entlassung von 1.300 Mitarbeitern der Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA schwächt die wissenschaftliche Forschung im Bereich Klima und Umwelt. Dies beeinträchtigt den internationalen Wissensaustausch und die Qualität wissenschaftlicher Erkenntnisse.
5. Förderung fossiler Energieträger und Rückschritte im Umweltschutz Trump hat per Dekret die Energiegewinnung in Alaska ausgeweitet und die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Diese Maßnahmen fördern fossile Energieträger und untergraben globale Klimaschutzbemühungen.
6. Steuergeschenke für Konzerne und Großspender Die Steuerreformen der Trump-Regierung begünstigen Großkonzerne und Wohlhabende, während der Mittelstand und sozial schwache Gruppen kaum entlastet werden. Dies verstärkt die soziale Ungleichheit in den USA.
7. Aufhebung der Trennung von Staat und Kirche Durch die Unterstützung fundamentalistischer Gruppierungen, die religiöse Prinzipien in politische Entscheidungen einbringen wollen, wird die säkulare Ordnung der USA infrage gestellt. Dies führt zu gesellschaftlichen Spannungen und einer Politisierung von Religion.
8. Auflösung internationaler Verträge Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran schwächt das internationale Sicherheitsgefüge und behindert globale Klimaschutzbemühungen.
9. Offene Gesetzesbrüche und Korruption Während Trumps Amtszeit häuften sich Korruptionsvorwürfe und Hinweise auf die Einflussnahme wohlhabender Spender auf politische Entscheidungen. Unethische Geschäftsgebaren im Weißen Haus sorgten für zahlreiche Skandale.
10. Drohungen gegen Alliierte und Unterstützung von Feinden Trump attackierte Verbündete wie Deutschland, Frankreich und Kanada öffentlich und provozierte Handelskonflikte. Gleichzeitig näherte er sich autoritären Regimen wie Russland und Nordkorea an.
11. Zerstörung einheimischer Wirtschaftszweige Durch Trumps Handelskriege mit China und der EU erlitten zahlreiche US-Industrien massive Schäden. Besonders landwirtschaftliche Betriebe und kleine Unternehmen waren betroffen.
12. Einschränkungen erneuerbarer Energien Trump blockierte Förderprogramme für Wind- und Solarenergie, was die Energiewende in den USA massiv ausbremste und weltweit ein falsches Signal gegen den Klimaschutz setzte.

Diese Entwicklungen zeigen, wie dramatisch sich die USA von einer Demokratie hin zu einer autoritär geprägten Gesellschaft bewegt hat. Und zwar ganz nach den Vorgaben aus Project 2025, entwickelt von der Heritage Foundation für diesen politischen Putsch. Die Konsequenzen treffen uns alle – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.Jetzt ist die Zeit zu handeln! Mach mit, werde Teil der Konzertierten Aktion und hilf mit, dass unsere gemeinsame Botschaft nicht mehr überhört werden kann. Sei Teil der Konzertierten Aktion und setze dich aktiv für eine gerechtere und transparentere Gesellschaft ein! Meide nicht die Stürme – Lerne, in ihnen zu tanzen!

Statement

Widerstand oder Untergang – Es liegt an uns, für Europa zu kämpfen!
Es geht nicht um Mandate. Es geht um uns als Gesellschaft. Es geht um unsere Zukunft. Es geht darum, ob wir zulassen, dass die Welt von Autokraten regiert wird – oder ob wir bereit sind, uns zu wehren. Die Wahl liegt bei uns. Doch eines ist klar: Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Widerstand beginnt heute – oder es wird ihn morgen nicht mehr geben. Dafür brauchen wir euch! Schließt euch uns an! Wir brauchen in der Rebellenpartei Landesvorsitzende, Aktivistinnen und Aktivisten, Menschen, die bereit sind, sich gegen diese neue faschistische Welle zu stellen. Wir alle wollen eine lebbare Zukunft haben. Unterstützt uns dabei – durch Spenden, durch Mitgliedschaft, durch Kooperation, durch Aktivismus. Der Widerstand lebt – und er beginnt heute! ✊🔥