Freiheit und Widerstand

Europa im Spannungsfeld der Macht

Auch in Europa gibt es beunruhigende Entwicklungen, die unsere Demokratie und Stabilität bedrohen. Die Abhängigkeit von externen Einflüssen, geopolitische Instabilität und wachsende autoritäre Strukturen erfordern ein gemeinsames und entschlossenes Handeln. Wir, die „Konzertierte Aktion“, setzen uns dafür ein, diese Missstände aktiv anzugehen und Lösungen durch koordiniertes Handeln zu entwickeln.

1. Abhängigkeiten von den USA im Bereich Militär, Medien und NATO

Europa ist seit Jahrzehnten stark von den USA abhängig, insbesondere im militärischen Bereich. Die NATO, gegründet 1949, wird maßgeblich von den USA dominiert, sowohl finanziell als auch strategisch. Diese Abhängigkeit wurde besonders deutlich, als die Trump-Regierung wiederholt mit einem Austritt der USA aus der NATO drohte, was die europäische Sicherheit massiv gefährdet hätte. Zudem haben die USA erheblichen Einfluss auf europäische Medienlandschaften, sei es durch amerikanische Medienkonzerne oder durch die Verbreitung von Nachrichten über soziale Medienplattformen. Diese Dominanz kann dazu führen, dass europäische Perspektiven und Interessen in den Hintergrund geraten. Unsere „Konzertierte Aktion“ fordert daher eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und Investitionen in eigenständige Sicherheits- und Kommunikationsstrukturen.​

2. Europa braucht eine autarke Militärmacht gemeinsam mit Kanada, Australien und Großbritannien

Die Abhängigkeit Europas von den USA im Verteidigungsbereich hat die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Verteidigungsstrategie verdeutlicht. Initiativen wie die Schaffung einer EU-Eingreiftruppe mit 5.000 Soldaten bis 2025 sind Schritte in diese Richtung. Eine erweiterte Zusammenarbeit mit Ländern wie Kanada, Australien und Großbritannien könnte diese Bemühungen stärken und eine Alternative zur NATO bieten, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen US-Abkehr von europäischen Sicherheitsinteressen. Unsere „Konzertierte Aktion“ setzt sich für den Aufbau solcher Allianzen ein, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

3. Europa als globale Wirtschaftsmacht und politische Instanz

Die Europäische Union ist mit einem BIP von über 15 Billionen Euro eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Trotz dieser wirtschaftlichen Stärke hat Europa oft Schwierigkeiten, als einheitliche politische Instanz aufzutreten. Interne Uneinigkeiten, beispielsweise in der Außenpolitik, schwächen die globale Position Europas. Unsere „Konzertierte Aktion“ setzt sich dafür ein, dass Europa seine wirtschaftliche und politische Stärke nutzt, um globale Standards zu setzen und autoritären Regimen entschlossen entgegenzutreten.​

4. Auf- und Ausbau des Heimatschutzes als Bedrohung der Bürgerfreiheit

In Deutschland fordern einige Politiker den Ausbau des Heimatschutzes zur Stärkung der inneren Sicherheit. Kritiker befürchten jedoch, dass solche Maßnahmen zur Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten führen könnten. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass erweiterte Sicherheitsbefugnisse oft missbraucht werden, um oppositionelle Stimmen zu unterdrücken. Unsere „Konzertierte Aktion“ setzt sich dafür ein, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Bürgerfreiheiten gehen und demokratische Rechte gewahrt bleiben.​

5. Das wahre Problem in der Migrationsdebatte

Die Migrationsdebatte in Europa fokussiert sich oft auf die Migranten selbst, während die Profiteure im Hintergrund bleiben. Unternehmen und Einzelpersonen, die von der Unterbringung und Versorgung von Migranten finanziell profitieren, stehen selten im Mittelpunkt der Kritik. Zudem fließt ein Großteil der für Migranten bereitgestellten Gelder zurück in die lokale Wirtschaft, was die tatsächlichen Kosten für den Staat relativiert. Unsere „Konzertierte Aktion“ fordert eine transparente Aufklärung über die finanziellen Strukturen hinter der Migrationspolitik und setzt sich für eine gerechte Verteilung der Mittel ein.​

6. Orbán und Ungarns autoritäre Politik – Konsequenzen für die EU

Unter Viktor Orbán hat sich Ungarn zunehmend von demokratischen Werten entfernt. Einschränkungen der Pressefreiheit, Einflussnahme auf die Justiz und eine restriktive Haltung gegenüber NGOs sind nur einige Beispiele. Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Unsere „Konzertierte Aktion“ fordert daher, dass die EU konsequent gegen Mitgliedsstaaten vorgeht, die demokratische Prinzipien verletzen, und notfalls Sanktionen verhängt, um die Integrität der Union zu wahren.​

7. Demokratie-Aktivisten in Georgien und Rumänien

In Ländern wie Georgien und Rumänien setzen sich zahlreiche Aktivisten für demokratische Reformen und gegen Korruption ein. Diese Menschen riskieren oft ihre Freiheit und ihr Leben, um positive Veränderungen herbeizuführen. Dennoch erhalten sie von westlichen Ländern und Institutionen häufig nicht die notwendige Unterstützung. Unsere „Konzertierte Aktion“ fordert gezielte finanzielle und organisatorische Unterstützung für diese Aktivisten, um die Demokratie in diesen Ländern zu stärken.​

8. Erpressungsversuche Erdogans und Abhängigkeit von der Türkei

Präsident Erdogan nutzt die strategische Position der Türkei, um Druck auf die EU auszuüben, sei es in der Flüchtlingspolitik oder in militärischen Fragen. Durch die Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, oder durch die Blockade von NATO-Erweiterungen versucht er, Zugeständnisse zu erzwingen. Unsere „Konzertierte Aktion“ setzt sich dafür ein, dass Europa unabhängiger von solchen Erpressungsversuchen wird und eigene Strategien entwickelt, um diesen Druck zu mindern.​

9. Türkische Bombardierungen in Nord-Syrien

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung führt die Türkei Militäraktionen in Nord-Syrien durch, die oft zivile Opfer fordern und die Stabilität der Region weiter untergraben. Diese Einsätze stehen im Widerspruch zum Völkerrecht und verschärfen die humanitäre Krise vor Ort. Unsere „Konzertierte Aktion“ fordert eine klare Position

Unser Ziel: Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, Missstände aufzudecken und gemeinsam Lösungen zu entwickeln – durch gezielte Aktionen und eine starke Kooperation zivilgesellschaftlicher Kräfte. Diese Entwicklungen zeigen bereits jetzt in Deutschland und in Europa, wie dramatisch sich die USA von einer Demokratie hin zu einer autoritär geprägten Gesellschaft bewegt hat und wie sich das bei jetzt schon auswirkt. Und zwar ganz nach den Vorgaben aus Project 2025, entwickelt von der Heritage Foundation für diesen politischen Putsch. Die Konsequenzen treffen uns alle – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.Jetzt ist die Zeit zu handeln! Mach mit, werde Teil der Konzertierten Aktion und hilf mit, dass unsere gemeinsame Botschaft nicht mehr überhört werden kann. Sei Teil der Konzertierten Aktion und setze dich aktiv für eine gerechtere und transparentere Gesellschaft ein! Meide nicht die Stürme – Lerne, in ihnen zu tanzen!

Statement

Widerstand oder Untergang – Es liegt an uns, für Europa zu kämpfen!
Es geht nicht um Mandate. Es geht um uns als Gesellschaft. Es geht um unsere Zukunft. Es geht darum, ob wir zulassen, dass die Welt von Autokraten regiert wird – oder ob wir bereit sind, uns zu wehren. Die Wahl liegt bei uns. Doch eines ist klar: Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Widerstand beginnt heute – oder es wird ihn morgen nicht mehr geben. Dafür brauchen wir euch! Schließt euch uns an! Wir brauchen in der Rebellenpartei Landesvorsitzende, Aktivistinnen und Aktivisten, Menschen, die bereit sind, sich gegen diese neue faschistische Welle zu stellen. Wir alle wollen eine lebbare Zukunft haben. Unterstützt uns dabei – durch Spenden, durch Mitgliedschaft, durch Kooperation, durch Aktivismus. Der Widerstand lebt – und er beginnt heute! ✊🔥