CDU gegen AfD-Verbot

Die CDU duckt sich weg – und gefährdet damit die Demokratie
Warum jetzt kein weiteres Gutachten nötig ist – und was wirklich zählt

Die Rebellenpartei hat ihren Kurs geändert. Wir haben begonnen, mit den Abgeordneten zu sprechen, die Ende 2024 im Bundestag ernsthafte AfD-Verbotsanträge eingebracht hatten. Wir wollen durch Information dafür sorgen, dass die aktive Zivilgesellschaft sich auf machbare Dinge konzentriert. Der Grund: In der öffentlichen Debatte, besonders in den sozialen Medien, grassiert Desinformation, Naivität – und teure Symbolpolitik. Wir haben zu lange geschwiegen. Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen:

• Viel zu viele Bürgerinnen und Bürger sind immer noch nicht informiert über den rechtlichen und politischen Stand des AfD-Verbotsverfahrens.
• Gleichzeitig wächst der Frust über das Erstarken dieser offen demokratiefeindlichen Partei.
• Währenddessen werden Spendengelder in Millionenhöhe in dubiosen Kanälen versenkt – ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne politischen Effekt.

Wir haben mit Unterstützern, Unternehmern, Aktivisten und Partnern aus der Zivilgesellschaft gesprochen – und eines wurde klar: Es braucht jetzt ehrliche, präzise Information. Kein Schönreden, kein Moralisieren. Nur so kann die engagierte Zivilgesellschaft wirksam handeln. Denn wir dürfen eines nicht zulassen: Dass sich einige Akteure an der allgemeinen Empörung bereichern, während gleichzeitig unsere Demokratie erodiert.

1. Die CDU verweigert jede Verantwortung

Während vor allem Grüne, aber auch Linke und Teile der SPD Gesprächsbereitschaft zeigen, herrscht aus der CDU: Schweigen. Kein Dialog. Kein Signal. Kein Interesse. Die Partei, die sich als „Verteidigerin der Mitte“ inszeniert, macht sich mitschuldig – durch Tatenlosigkeit. Oder ist es doch längst Absicht?

2. Die Mär vom fehlenden Verfassungsschutz-Gutachten

Die Forderung nach einem VS-Gutachten ist reine Nebelkerze. Ein solches Gutachten ist nicht Voraussetzung für einen Verbotsantrag. Punkt. Bereits heute liegt ein umfassendes Gutachten von 17 renommierten Staatsrechtlern vor, gestützt von rund 600 Juristinnen und Juristen. Wer immer noch auf den Verfassungsschutz wartet, spielt der AfD in die Hände – oder versteckt sich hinter vorgeschobenen Ausreden.

3. Ein Verbotsantrag ist möglich – wenn der Wille da ist

Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundes-/Landesregierungen können einen Antrag stellen (GG Art. 21, Abs. 4). Dafür braucht es keinen Mut, sondern eine demokratische Mehrheit und den politischen Willen. Beides fehlt. Vor allem, weil sich die CDU offiziell gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen hat.
Und damit ist es ausgeschlossen, dass es einen Antrag im Bundestag oder durch die künftige Bundesregierung geben wird, dem mehrheitlich stattgegeben wird.Das ist ein Skandal. Wer die Gefahr erkennt und trotzdem nicht handelt, macht sich mitschuldig am Vormarsch der Feinde der Demokratie.

4. Keine Kontinuität – Antrag tot

Die Anträge von November und Dezember 2024 sind mit dem neuen Bundestag gegenstandslos geworden („Prinzip der Diskontinuietät“). Alles beginnt bei Null. Und realistisch betrachtet: selbst ein neuer Antrag würde frühestens in zwei bis drei Jahren zur Abstimmung kommen. Derweil marschiert die AfD weiter – unbehelligt. Frau Künast als ein Motor dieser Anträge ist nicht mehr im Bundestag vertreten, viele andere sind ebenfalls nicht mehr dort. Das ist die Realität, die man endlich begreifen muss.

5. Die CDU öffnet Tür und Tor

Wer glaubt, die CDU sei ein Bollwerk gegen Rechts, verkennt die Realität. Die CDU kooperiert mit rechtsradikalen US-Stiftungen wie der Heritage Foundation, spricht sich für Project 2025 aus, will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz UIG abschaffen und stimmt mit der AfD, wenn es um migrationsfeindliche Anträge geht. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Strategie.

6. Der mediale Diskurs stärkt die AfD

Jede Diskussion, jeder uninformierte Social-Media-Beitrag zum Thema AfD-Verbot, der sich nicht auf Fakten stützt, wirkt – ironischerweise – stabilisierend für die AfD. Es ist an der Zeit, das zu begreifen. Wir füttern das Monster mit Aufmerksamkeit und Symbolpolitik.

7. Realitätscheck Bundesrat

Auch im Bundesrat gibt es keine Mehrheiten. Selbst in den (nur!) drei Bundesländern, in denen die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, fehlt es an politischem Rückgrat. Die CDU in diesen Ländern duckt sich weg, hält sich bedeckt oder biedert sich gar der AfD an. Ergebnis: Enthaltung – und das heißt im Bundesrat de facto Ablehnung. Die Zivilgesellschaft hat in diesen drei Ländern komplett versagt. Als sogenannter Prüfungsfall ist der jeweilige Landesverband der AfD in nur 7 Bundesländern eingestuft.

8. Keine Macht den Märchen

Dass der VS-Präsident fehlt oder Ausschüsse noch nicht konstituiert sind, ist irrelevant. Einzig relevant ist: Gibt es eine Mehrheit für ein Verbot? Die Antwort ist klar: Nein. Auch nicht mit Grünen, Linken und ein paar tapferen SPD- oder CDU-Abgeordneten. Die Zahlen reichen schlicht nicht.

9. Juristische Realität statt Bauchgefühl

Dass die AfD brandgefährlich ist – da sind wir uns einig. Aber juristisch ist die Lage eindeutig: In sechs Bundesländern ist die Partei nicht einmal als Prüfungsfall eingestuft. Kein Gutachten, keine Grundlage, kein Antrag. So bitter das ist – das ist die Wirklichkeit. Eine Situation, die sich nicht durch private Gutachten und die sich auch durch Demonstrationen nicht ändern lässt.

10. Selbst renommierte Staatsrechtler ziehen sich zurück

In den letzten Monaten haben sich viele namhafte Juristen leise, aber deutlich von einem neuen Verbotsantrag distanziert. Sie unterschreiben keine Aufrufe mehr. Wer schweigt, sagt auch etwas. Und die Botschaft ist klar: Ein Erfolg ist derzeit nicht erreichbar.

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Was bleibt? Der Kampf. Die Rebellion. Die strategische Offensive.

Wir, die Rebellenpartei, unterstützen weiterhin die wenigen mutigen Abgeordneten, die den Verbotsweg nicht aufgeben. Doch wir tun das realistisch – wissend, dass wir gegen Windmühlen kämpfen. Aber auch in diesem Kampf liegt Würde. Rückzug ist keine Option.

Demonstrationen? Wichtig – aber nicht ausreichend. Die Zeiten haben sich geändert. Konzerne, Kapital und politische Feigheit dominieren die Bühne. Die Rechte hat einen Plan – wir haben oft nur Empörung. Das reicht nicht. Wir müssen endlich einsehen, dass die sogenannte Rechte einen Plan hat und diesen konsequent verfolgt – auf lokaler Ebene durch Populismus und Anbiederung, auf nationaler und internationaler Ebene durch Kapital und ein nicht leicht zu durchschauendes Netzwerkgeflecht.

Was wir tun müssen:

• Druck aufbauen. Lokal, strategisch, dauerhaft.
• Jeden einzelnen Abgeordneten stellen – mit Argumenten oder mit Protest.
• Mit Unternehmern, Aktivisten und Bürgern neue Bündnisse schmieden.
• Außerparlamentarisch rebellieren – effektiv, glaubwürdig, intelligent.
• Der AfD nicht auch noch die Bühne überlassen. Keine Shares, keine Likes, keine Bühne – stattdessen das Gegenargument liefern. Konsequent.

Wir sind bereit, Brücken zu schlagen – zwischen Zivilgesellschaft, Bürgertum, Aktivismus und Parlament. Und wir hören nicht auf, bevor sich etwas bewegt. Castor, Hafenstrasse, Startbahn West, Brokdorf, Pershing – viele von uns in der Rebellenpartei waren damals dabei und wir haben Veränderungen herbeigeführt. Heute aber ist die Welt eine andere. Konzerne und Kapital regieren diese Welt offensichtlicher, als jemals zuvor und die Gier vieler Politiker übersteigt alles bis jetzt Dagewesene.

Unsere Stärke aber ist, dass wir als Konsumenten wirklich Druck ausüben können. Unsere Stärke ist, dass wir jeden einzelnen Abgeordneten vor Ort, lokal unterstützen oder bloßstellen können. Unsere Stärke ist, dass wir im Verbund mit Unternehmern und Entscheidern erfolgreich rebellieren können. Wir werden uns nicht darauf beschränken, über die AfD zu klagen. Wir wollen ihre Geldgeber stellen, ihre Unterstützer enttarnen, die Öffentlichkeit wachrütteln. Und wir tun das – obwohl wir (noch) nicht zur Wahl standen – bereits mit Gesprächen, nationalen und internationalen Allianzen sowie konkretem Handeln.

Das System lässt sich nur von innen heraus verändern. Aber dafür müssen wir als Gegenmacht ernst genommen werden. Und genau das werden wir erreichen.

Rebellion heißt Verantwortung.
Rebellion heißt: handeln, bevor es zu spät ist.
Gilead ist keine Dystopie mehr – es ist ein mögliches Morgen.
Wir stellen uns quer. Für die Demokratie. Für uns alle.

Wir führen ernsthafte und weiterführende Gespräche mit gewählten Abgeordneten, um Fakten zu erfahren, Bündnisse zu schliessen und Dinge zu bewegen.Wir alle müssen uns auf die Probleme konzentrieren, die lösbar erscheinen. Wir müssen uns auflehnen gegen jede einzelne Einschränkung der Bürgerrechte, gegen jedes Framing oder Wording in der Presse, gegen jede offene Korruption, gegen jeden schädlichen Lobbyismus. Die künftige Bundesregierung wird uns jede Menge Themen dafür liefern. Gilead ist überall!

Statement

Widerstand oder Untergang – Es liegt an uns, für Europa zu kämpfen!
Es geht nicht um Mandate. Es geht um uns als Gesellschaft. Es geht um unsere Zukunft. Es geht darum, ob wir zulassen, dass die Welt von Autokraten regiert wird – oder ob wir bereit sind, uns zu wehren. Die Wahl liegt bei uns. Doch eines ist klar: Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Widerstand beginnt heute – oder es wird ihn morgen nicht mehr geben. Dafür brauchen wir euch! Schließt euch uns an! Wir brauchen in der Rebellenpartei Landesvorsitzende, Aktivistinnen und Aktivisten, Menschen, die bereit sind, sich gegen diese neue faschistische Welle zu stellen. Wir alle wollen eine lebbare Zukunft haben. Unterstützt uns dabei – durch Spenden, durch Mitgliedschaft, durch Kooperation, durch Aktivismus. Der Widerstand lebt – und er beginnt heute! ✊🔥