Die Bedrohung der Demokratie:
Trumps „Project 2025“ und seine Folgen
Die Welt steht am Abgrund. In den USA inszeniert Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit eine autoritäre Machtergreifung, die ihresgleichen sucht. Die Frage ist nicht mehr, ob er sein umstrittenes „Project 2025“ umsetzt – sondern wie weit er es treiben wird, bevor Widerstand ihn stoppt.
Eine beispiellose Welle der Machtausweitung
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus regiert Trump mit einer Flut von Dekreten, die den Staatsapparat umkrempeln und seine Macht zementieren. Innerhalb weniger Wochen hat er mehr Anordnungen erlassen als jeder seiner Vorgänger. Hochrangige Beamte werden entlassen, Umweltvorschriften ausgehebelt, die Migrationspolitik brutal verschärft. Laut einer Analyse der US-amerikanischen Zeitschrift „Time“ stammen fast zwei Drittel seiner bisherigen Erlasse direkt oder teilweise aus dem radikalen „Project 2025“ – einer Agenda, die von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation ausgearbeitet wurde. Ihr Ziel? Die USA in einen autoritären Staat zu verwandeln, in dem Trump und seine Verbündeten absolute Kontrolle ausüben.
Der radikale Umbau der USA
Dieses „Project 2025“ ist kein harmloses Regierungsprogramm, sondern eine gezielte Strategie zur Errichtung eines Präsidialsystems, das parlamentarische und rechtliche Kontrolle weitgehend ausschaltet. Das 2023 veröffentlichte Programm beschreibt detailliert, wie eine republikanische Regierung innerhalb der ersten 180 Tage weitreichende Veränderungen durchsetzen kann. Es sieht den massiven Abbau der Bundesverwaltung, die Entmachtung kritischer Institutionen und eine extrem rechte Agenda vor. Dazu gehören Massendeportationen, die Eliminierung von Gleichstellungsprogrammen, die aggressive Förderung fossiler Brennstoffe und der Ausbau der Polizeigewalt.
Die Zerstörung von Recht und Ordnung
Trump hat bereits etliche Maßnahmen aus diesem Plan umgesetzt. Durch die Reaktivierung der berüchtigten „Schedule F“-Regelung kann er unliebsame Beamte durch loyale Gefolgsleute ersetzen. Bislang hat seine Regierung rund zwei Millionen Bundesbedienstete unter Druck gesetzt, indem sie ihnen eine Frist setzte, innerhalb derer sie gegen eine Abfindung freiwillig kündigen konnten. Laut Weißem Haus haben bereits 40.000 Beschäftigte das Angebot angenommen. Ein Bundesrichter hat diese Maßnahme aber vorerst gestoppt. Zusätzlich verhängte Trump einen Einstellungsstopp für Bundesbeamte, um die Verwaltung weiter zu verkleinern – auch eine Maßnahme, die das „Project 2025“ empfiehlt.
Der Krieg gegen Migranten
Der autoritäre Umbau trifft zuerst die Schwächsten: Trump hat den nationalen Notstand an der Südgrenze ausgerufen und Truppen entsandt. Sein Ziel? Die totale Abschottung der USA und die Massenabschiebung von Migranten, egal ob sie vor Krieg, Gewalt oder Hunger fliehen. Die USA werden in eine Festung verwandelt, in der nur erwünscht ist, wer in das weiße, ultranationalistische Weltbild passt. Direkt nach Amtsantritt unterzeichnete Trump zehn Dekrete zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dazu gehören Razzien zur Festnahme illegaler Migranten und die Abschaffung von Schutzorten für Migranten.
Klimaschutz wird ausgelöscht
Trumps Umwelt- und Energiepolitik folgt ebenfalls den Empfehlungen von „Project 2025“, das Klimaschutzmaßnahmen entschieden ablehnt. Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ordnete Trump per Dekret an, die Energiegewinnung in Alaska auszuweiten und dort verstärkt Öl- und Gasbohrungen zu betreiben. Er zog die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurück – ein zentraler Punkt der „Project 2025“-Agenda, die internationale Klimaziele als wirtschaftsschädlich einstuft. Zudem erklärte das Weiße Haus einen landesweiten Energie-Notstand. Das gibt dem Präsidenten Hebel in die Hand, um den Ausbau der fossilen Energien zu fördern. Zusätzlich entließ die US-Regierung insgesamt 1.300 Mitarbeiter der Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, deren Daten weltweit von Klimaforschern genutzt werden.
Angriff auf Frauen und Minderheiten
Auch soziale Errungenschaften stehen auf der Abschussliste: Trumps Dekrete streichen die Rechte von Frauen, LGBTQ-Personen und Minderheiten zusammen. „Project 2025“ setzt sich gegen Abtreibung, LGBTQ-Rechte und Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung ein. Trump folgt dieser Linie und hat per Dekret festgelegt, dass es nur zwei Geschlechter gibt – eine Maßnahme, die auch im Handbuch konkret empfohlen wird. Außerdem beschloss Trump, Transgender-Athletinnen aus dem Frauensport auszuschließen. Auch den Schutz für Transgender-Personen in der Armee hob er wieder auf – ebenfalls ein Vorschlag aus dem Masterplan.
Eine rechtsgerichtete Gruppe, die von der Heritage Foundation finanziert wird, hat laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ Listen von Regierungsangestellten erstellt. Ziel sei es, „linke Bürokraten“ zu identifizieren, die angeblich die „America First“-Agenda behindern. Betroffen sind vor allem schwarze Beamte im Gesundheitswesen, Mitarbeiter des Bildungsministeriums und Einwanderungsbeamte. Trump ordnete zudem die Abschaffung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (DEI) in der Bundesverwaltung an – eine zentrale Empfehlung des „Project 2025“.
Isolation und internationale Destabilisierung
Trump zieht die USA aus der Weltgesundheitsorganisation zurück, kürzt Entwicklungshilfe und unterminiert internationale Kooperationen. „Project 2025“ setzt auf einen aggressiven „America First“-Kurs, der Bündnisse zerstört und globale Krisen eskaliert. Er plant, die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) aufzulösen und behauptet, dass viele internationale Hilfsprogramme nicht im Interesse der USA seien.
Widerstand ist Pflicht!
Diese Entwicklungen sind kein Zufall – sie sind Teil einer globalen Welle des Autoritarismus. Wer denkt, dass uns das in Europa nicht betrifft, irrt gewaltig. Ähnliche Strategien werden bereits in mehreren EU-Staaten erprobt. Trump erhebt neue Strafzölle gegen Mexiko und Kanada und hält an den China-Zöllen fest. Gleichzeitig will er das Gesetz zu den 2017 beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener verlängern – ein zentraler Punkt von „Project 2025“.
Wir, „The Dreamers | Partei der Rebellen“, rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf: Schließt euch zusammen, organisiert Widerstand! Wir bauen Brücken zu Aktivisten, NGOs und Bürgerbewegungen in Deutschland und weltweit. Der Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte ist ein Kampf, den wir nicht verlieren dürfen!