Deutscher Rechtsruck

Aktuelle Entwicklungen in Deutschland

In den letzten Jahren haben sich in Deutschland zahlreiche politische und gesellschaftliche Entwicklungen ergeben, die Anlass zur Sorge geben. Diese Missstände dürfen nicht hingenommen werden! Wir, die „Konzertierte Aktion“, treten dafür ein, diese Probleme aktiv anzugehen – durch gezielte Kooperationen und gemeinsame Aktionen, die Lösungen aufzeigen und Missstände beheben.

1. Annäherung zwischen CDU und AfD In den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg wurde mehrfach dokumentiert, dass CDU-Abgeordnete gemeinsame Anträge mit der AfD und BSW unterstützten. Besonders in Thüringen stimmte die CDU 2024 gemeinsam mit der AfD und BSW für die Senkung der Grunderwerbssteuer. In Brandenburg stimmten CDU-Politiker gegen schärfere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus – gemeinsam mit der AfD. Diese Zusammenarbeit untergräbt die Abgrenzungsstrategie der CDU und sorgt für wachsenden politischen Druck.
2. Skandale um führende CDU- und CSU-Politiker Jens Spahn steht wegen seiner Verstrickungen in fragwürdige Maskendeals während der Corona-Pandemie weiterhin in der Kritik. Julia Klöckner geriet ins Visier, weil sie Lobbyarbeit für die Lebensmittelindustrie leistete und anschließend einen hochbezahlten Posten in der Wirtschaft annahm. Alexander Dobrindt und CSU-Politiker Hans-Jörg Felßner stehen aufgrund von Lobbyverbindungen und Intransparenz in der Mittelverwendung unter Kritik. Die CDU und CSU haben bisher keine klaren Konsequenzen gezogen.
3. Einfluss konservativer US-Think-Tanks auf die CDU Die Heritage Foundation ist ein rechtsradikal-konservativer US-Think-Tank, der CDU-Politiker aktiv umwirbt. Nachweislich wurden CDU-Politiker eingeladen, an Seminaren teilzunehmen, die anti-demokratische und ultrakonservative Werte propagierten. Dies gefährdet die Unabhängigkeit deutscher Parteien und könnte den politischen Kurs der CDU langfristig beeinflussen.Beispielhaft sei hier nur genannt, dass der Aussenpolitische Sprecher der CDU Jürgen Hardt am 28.01.2025 an einem Event der Heritage Foundation teilgenommen hat und dass die Berichte der Arbeitsgruppe Aussenpolitik der CDU/CSU ausschliesslich positive Darstellungen über Heritage und Project 2025 enthielten.
4. Treffen der CDU mit ungarischen Regierungsvertretern Ein geheimes Treffen von CDU-Politikern mit ungarischen Regierungsvertretern 2024 sorgte für Empörung. In diesem Treffen wurden angeblich Absprachen zu migrationspolitischen Maßnahmen getroffen, die europäische Standards unterlaufen. Dies birgt die Gefahr, dass autoritäre Tendenzen aus Ungarn zunehmend in deutsche Politik Einfluss nehmen.
5. Schwächen in der Wehrfähigkeit und im Zivilschutz Seit Beginn der Ukraine-Krise sind gravierende Mängel in Deutschlands Verteidigungsbereitschaft deutlich geworden. Besonders die Ausrüstung der Bundeswehr gilt als veraltet und unzureichend. Im Zivilschutz fehlt es an Evakuierungsplänen und Notfallversorgung.
6. Russische Sabotageakte und Cyber-Angriffe Mehrere gezielte Cyberangriffe auf deutsche Energieversorger und Behörden im Jahr 2024 wurden Russland zugeordnet. Besonders die Angriffe auf die Netzbetreiber „50Hertz“ und „TransnetBW“ verdeutlichten, wie angreifbar Deutschland im Bereich der digitalen Infrastruktur ist.
7. Abhängigkeit von russischem Öl und Gas Trotz Alternativprojekten wie LNG-Terminals bleibt Deutschland in weiten Teilen von russischem Gas abhängig. Besonders Industrieunternehmen im Chemie- und Stahlsektor fürchten schwerwiegende wirtschaftliche Folgen durch mögliche Liefereinschränkungen.
8. Angriffe auf die Zivilgesellschaft und gemeinnützige Vereine Eine Anfrage von CDU/CSU zur Überprüfung von NGOs mit angeblich „linksextremen Tendenzen“ zielte 2024 auf die Diskreditierung gemeinnütziger Vereine. Besonders Organisationen im Bereich Umweltschutz und Menschenrechte sahen sich massiven Vorwürfen ausgesetzt.
9. Umgang der deutschen Medien mit Trumps Falschaussagen Deutsche Medien kämpfen zunehmend damit, Trumps Lügen und Desinformation gezielt zu entlarven. Besonders in sozialen Netzwerken sind manipulative Inhalte schwer zu bekämpfen. Faktenchecks werden oft zu spät wahrgenommen und erreichen nicht genügend Menschen.eben.

10. Fehlverhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Berichterstattung zu AfD und BSW Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerieten zuletzt verstärkt in die Kritik, weil sie wiederholt ungeprüft Aussagen von AfD und BSW gesendet haben. Kritische Nachfragen und unabhängige Faktenchecks blieben häufig aus. Besonders in Talkshows erhalten rechtspopulistische Positionen unverhältnismäßig viel Raum, was zur Verbreitung von Falschinformationen und Halbwahrheiten beiträgt. Diese mediale Praxis fördert die Normalisierung extremistischer Positionen und gefährdet die politische Debatte. Unsere „Konzertierte Aktion“ setzt sich dafür ein, dass Medien verstärkt faktenbasierte Analysen und klare Gegenargumente liefern, um manipulative Desinformationen zu entlarven.
11. Elon Musk und die Tesla-Fabrik in Brandenburg – Gefahren für Demokratie und Umwelt Elon Musk, CEO von Tesla und Betreiber der Gigafactory in Brandenburg, entwickelt sich zunehmend zu einem der gefährlichsten Akteure im Kampf gegen die Demokratie. Musk nutzt seine Plattform X (ehemals Twitter), um offen rechtsextreme Positionen und Nazi-Parolen zu verbreiten. Gleichzeitig greift er aktiv in politische Prozesse ein und unterstützt offen rechte Parteien in den USA, Großbritannien und Deutschland.
    
    Seine wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland stehen zudem im Schatten massiver Kritik. In der Tesla-Fabrik Brandenburg häuften sich Verstöße gegen Umweltauflagen, darunter der illegale Umgang mit Wasserschutzgebieten und die Missachtung von Arbeitsschutzbestimmungen. Beschäftigte berichteten von starkem Druck, langen Arbeitszeiten und fehlender Bezahlung im Krankheitsfall. Während diese Missstände bekannt sind, bleibt der Widerstand in Deutschland und Europa auffällig gering.
    
    Unsere „Konzertierte Aktion“ setzt sich dafür ein, dass die Einflussnahme von Personen wie Elon Musk auf unsere Demokratie offengelegt wird und gleichzeitig Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsstandards konsequent geahndet werden. Mehrere Wasserschutzgebiete wurden nachlässig behandelt, und es gab vermehrte Meldungen über Verstöße gegen Arbeitsschutzvorgaben.
12. Sozialkürzungen bei Bürgergeld und Elterngeld durch CDU/CSU Die von der CDU/CSU vorgeschlagenen Kürzungen beim Bürgergeld und Elterngeld könnten bis zu 600.000 Familien betreffen. Besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien wären massiv benachteiligt. Diese Maßnahmen könnten die soziale Ungleichheit verschärfen und besonders einkommensschwache Familien belasten.
13. Defizite im Bildungswesen Trotz Investitionen fehlt es in Schulen weiterhin an Lehrpersonal. Besonders in strukturschwachen Regionen verschärfen sich die Bildungsunterschiede. Es mangelt an digitaler Ausstattung, und soziale Ungleichheiten spiegeln sich in den Bildungschancen wider.
14. Einschränkungen beim Thema Abtreibung Der 2024 eingereichte Antrag zur Verschärfung des Abtreibungsrechts in Bayern sorgt weiterhin für Proteste. Besonders Ärztinnen und Ärzte beklagen eine steigende Kriminalisierung. Obwohl Deutschland liberalere Gesetze als einige andere Länder hat, gibt es immer noch Debatten über Paragraf 219a StGB, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Dies schränkt die Informationsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein.
15. Machtkonzentration bei Konzernen Die Fusion von Bayer und BASF im Bereich Saatgut und Pflanzenschutz im Jahr 2024 schuf ein globales Monopol, das kleine landwirtschaftliche Betriebe unter Druck setzt und Verbraucherpreise steigen lässt. Diese Konzentration gefährdet den Wettbewerb, benachteiligt kleinere Betriebe und kann zu höheren Preisen für Verbraucher führen.
16. Ausbau von Speichermedien zur Energieversorgung Der schleppende Ausbau von Energiespeichern behindert die Integration erneuerbarer Energien. Ohne ausreichende Speicher bleibt Deutschland stark von konventionellen Energieträgern abhängig. Für eine erfolgreiche Energiewende ist der Ausbau von Energiespeichern essenziell.
17. Haftung für Fehlentscheidungen von Politikern Im Jahr 2024 scheiterte ein Antrag im Bundestag, der vorsah, Minister für Fehlentscheidungen haftbar zu machen. Dieses Thema bleibt ein zentrales Anliegen unserer Bewegung, da es die Verantwortlichkeit erhöhen und das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken könnte.
18. Fehlender Einsatz für Demokratie-Aktivisten in Georgien und Rumänien Deutschland unterstützt bislang nur zögerlich pro-demokratische Gruppen in Georgien und Rumänien. Die Bedrohung durch russische Einflussnahme wächst, und es mangelt an systematischer Unterstützung für Aktivisten, die sich gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
19. Abhängigkeit von der Türkei und Erdogans Einfluss Die Türkei nutzt ihre geopolitische Lage aus, um europäische Entscheidungen zu beeinflussen. Besonders die Rolle als NATO-Partner setzt Deutschland unter Druck, da Erdogans Einfluss auf politische Entscheidungen in Europa demokratische Strukturen gefährden könnte.

Unser Ziel: Diese Missstände offenlegen, Lösungen entwickeln und gezielte Aktionen zur Verbesserung durchführen – gemeinsam und koordiniert!

Diese Entwicklungen zeigen bereits jetzt in Deutschland (!), wie dramatisch sich die USA von einer Demokratie hin zu einer autoritär geprägten Gesellschaft bewegt hat und wie sich das bei uns auswirkt. Und zwar ganz nach den Vorgaben aus Project 2025, entwickelt von der Heritage Foundation für diesen politischen Putsch. Die Konsequenzen treffen uns alle – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.Jetzt ist die Zeit zu handeln! Mach mit, werde Teil der Konzertierten Aktion und hilf mit, dass unsere gemeinsame Botschaft nicht mehr überhört werden kann. Sei Teil der Konzertierten Aktion und setze dich aktiv für eine gerechtere und transparentere Gesellschaft ein! Meide nicht die Stürme – Lerne, in ihnen zu tanzen!

Statement

Widerstand oder Untergang – Es liegt an uns, für Europa zu kämpfen!
Es geht nicht um Mandate. Es geht um uns als Gesellschaft. Es geht um unsere Zukunft. Es geht darum, ob wir zulassen, dass die Welt von Autokraten regiert wird – oder ob wir bereit sind, uns zu wehren. Die Wahl liegt bei uns. Doch eines ist klar: Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Widerstand beginnt heute – oder es wird ihn morgen nicht mehr geben. Dafür brauchen wir euch! Schließt euch uns an! Wir brauchen in der Rebellenpartei Landesvorsitzende, Aktivistinnen und Aktivisten, Menschen, die bereit sind, sich gegen diese neue faschistische Welle zu stellen. Wir alle wollen eine lebbare Zukunft haben. Unterstützt uns dabei – durch Spenden, durch Mitgliedschaft, durch Kooperation, durch Aktivismus. Der Widerstand lebt – und er beginnt heute! ✊🔥