Die Ampel-Koalition plant im Rahmen ihres „Überwachungspakets“ eine signifikante Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Dieses Gesetz würde der Polizei erlauben, Menschen ohne konkreten Verdacht an zahlreichen öffentlichen Orten zu kontrollieren und zu durchsuchen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verschärfung ist ein generelles Messerverbot,… Weiterlesen »1984 ist heute

In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages wurde das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Datenschutzbeauftragte äußerten starke Bedenken gegenüber den neuen Maßnahmen, die nach Ansicht der Kritiker unverhältnismäßig und rechtswidrig sind. Das Überwachungspaket sieht nicht nur… Weiterlesen »Bedrohte Freizügigkeit