In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages wurde das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Datenschutzbeauftragte äußerten starke Bedenken gegenüber den neuen Maßnahmen, die nach Ansicht der Kritiker unverhältnismäßig und rechtswidrig sind.
Das Überwachungspaket sieht nicht nur eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze vor, sondern auch Maßnahmen, die die Freiheitsrechte aller Bürger stark einschränken könnten. So soll die Polizei weitreichendere Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung im Internet erhalten. Dies würde es den Behörden ermöglichen, Personen über Stimmproben und Gesichtsbilder in sozialen Netzwerken rückwirkend zu identifizieren. Solche Maßnahmen, die an Überwachungstechnologien wie Clearview erinnern, werfen massive Datenschutzfragen auf und stehen im Widerspruch zur im Februar 2025 in Kraft tretenden EU-KI-Verordnung.
Zusätzlich sind anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen in vielen öffentlichen Räumen geplant, was nach Ansicht von Kritikern wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein hohes Missbrauchspotenzial birgt. Es wird befürchtet, dass diese Maßnahmen zu einer massiven Stigmatisierung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen könnten.
Das Paket sieht unter anderem vor, die Sozialleistungen für Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, stark zu kürzen. Diese sollen nur noch zwei Wochen lang Grundleistungen wie Nahrung und Unterkunft in Deutschland erhalten. Gegen diese Pläne sprechen sich mehrere Organisationen und Verbände deutlich aus. Pro Asyl warnt vor der Streichung von Sozialleistungen für Asylsuchende und befürchtet eine dramatische Zunahme von Obdachlosigkeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die Ausweitung anlassloser Kontrollen und die Gefahr von „Racial Profiling“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor den massiven Grundrechtseingriffen durch die geplanten Überwachungsmaßnahmen und äußert Bedenken, dass eine Super-Datenbank mit sensiblen persönlichen Informationen aufgebaut werden könnte. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Existenzminimum für alle Menschen gelten muss.
Zusammengefasst sehen die Kritiker das Überwachungspaket als ein gravierendes Risiko für den Schutz der Freiheitsrechte und warnen vor weitreichenden negativen Konsequenzen für Asylsuchende sowie die allgemeine Bevölkerung.